Allgemeine Geschäftsbedingung zur Nutzung der LocaMap-Website

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website www.LocaMap.de durch einfache Nutzer und angemeldete Mitglieder. www.LocaMap.de wird von der LocaMap GmbH, Martin-Kremmer Str. 12, 45327 Essen, USt.ID: beantragt, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Johannes Tyra, ebenda (nachfolgend „LocaMap“), betrieben.

§ 1 Gegenstand des Leistungsangebots von LocaMap

  1. LocaMap betreibt das Internet-Portal www.LocaMap.de sowie die LocaMap-iPhone-Software (nachfolgend „Internet-Portale“, „LocaMap“ oder „Dienste von LocaMap“ oder „Services von LocaMap“). LocaMap stellt einen standortbasierten Kommunikationsdienst dar, der es Mitgliedern ermöglicht, ein Profil einzurichten und Inhalte verschiedener Art mit anderen Mitgliedern oder Nutzern zu teilen. Dabei liegt ein wesentlicher Fokus auf der Ortung des Standortes des Mitglieds und der anderen Mitglieder und Nutzer, die sämtlich auf einer Weltkarte angezeigt werden, sowie auf der Interaktion zwischen den Mitgliedern. Informationen auf www.LocaMap.de dienen vornehmlich Informationszwecken von Verbrauchern und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  2. Die Nutzung der Internet-Portale von LocaMap erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Grundlage der Datenschutzerklärung von LocaMap. Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder Mitglieds finden keine Anwendung.

  3. LocaMap ermöglicht die kostenfreie Nutzung der Internet-Portale zu Zwecken des Navigierens, des Chattens, einer begrenzten Nutzung der standortbasierten Dienste von LocaMap sowie zu Zwecken der allgemeinen Information und des Browsings. Sie haben sich dafür beim Start der LocaMap Website anzumelden; jedoch müssen Sie kein vollständiges Nutzerprofil erstellen. Daten, die Sie ohne Registrierung angeben, werden wir nach einer angemessenen Zeit wieder löschen. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch unsere Datenschutzerklärung. Nutzen Sie das Internet-Portal zu diesen Zwecken, so gelten Sie als „Nutzer“ im Sinne der vorliegenden AGB.

  4. Die weitergehende (ebenfalls kostenfreie) Nutzung von Standort-, Chat-, Kommentar, Bild-, Upload- und weiteren Mitglieds- und / oder Communityfunktionen, ist an eine erfolgreiche Registrierung als Mitglied gebunden. Nutzen Sie das Internet-Portal als registriertes Mitglied, so gelten Sie als „Mitglied“ im Sinne der vorliegenden AGB. Regelungen für Nutzer gelten auch für Mitglieder.

  5. Eine gewerbliche Nutzungen der Website(s) von LocaMap durch Nutzer oder Mitglieder ist nicht gestattet. Für gewerbliche Anfragen, wenden Sie sich bitte direkt an eine der Kontaktadressen von LocaMap, die sie dem Impressum entnehmen können.

  6. Die LocaMap-Website stellt dem Mitglied umfangreiche Community-Funktionen zur Verfügung, mit denen das Mitglied mittels eines Profils oder im Wege von Chats eigene Inhalte in die Website einstellen kann. „Inhalte“ im Sinne der vorliegenden AGB sind private Nachrichten von Mitgliedern an andere Mitglieder, Fotos (Upload ins Profil), Fototags, Anmeldungen zu Events („Bereits registrierte Benutzer“), vom Mitglied angelegte Orte, sonstige Kommentare und Texte und darüber hinaus sämtliche von LocaMap selbst eingestellte Texte, Fotos und sonstige Inhalte. LocaMap weißt darauf hin, dass eine Verfügbarkeit sämtlicher Community-Funktionen von ihr nicht geschuldet ist und daher die Community-Funktionen erst nach und nach freigeschaltet werden oder nachträglich wieder abgeschaltet werden können.

  7. LocaMap greift für standortbasierte Dienste, wie die Ortung von Mitgliedern, wie folgt auf von Ihnen zur Verfügung gestellte Inhalte zu:

    1. LocaMap-Website: Ihr Standort richtet sich nach dem Einwahlknoten Ihres Internet-Service-Providers. Durch das Bereitstellen eigener Informationen oder durch die Vornahme von Einstellungen im Rahmen der Nutzung der LocaMap-Website können Sie diese Informationen bestätigen, verändern, berichtigen, umschreiben, ergänzen oder erweitern.

    2. iPhone Application: Ihr Standort wird aufgrund von Geo- Daten, dem GPS Empfangsteil Ihres iPhones, die Firma Apple Inc., sowie eine Kombination dieser Daten mit Einwahlknotendaten lokalisiert. Für die Nutzung dieser Funktion müssen Sie beim Start der LocaMap-iPhone-Software Ihre Einwilligung erteilen. Ohne diese Einwilligung richtet sich die Nutzung standortbasierter Daten nach 1.

Sie können die Nutzung Ihrer standortbasierten Daten beschränken, indem Sie auf die Nutzung der iPhone-Software verzichten, da wir im Rahmen des Betriebs der LocaMap-Website und der dort angebotenen Dienste nur diejenigen Standortdaten, die Sie selbst angeben, verwenden.

Bitte beachten Sie, dass sich die Nutzung von LocaMap Website und LocaMap-iPhone Application gegenseitig beeinflussen, also Daten stets in beiden Anwednungen zur Verfügung gestellt werden.

  1. LocaMap ist grundsätzlich nicht verpflichtet, veröffentlichte Inhalte sowie sonstige von Mitgliedern eingestellte Informationen auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Inhalte stellen nicht die Meinung von LocaMap dar. Die Mitglieder sind allein für Inhalte verantwortlich, die sie im Rahmen der Nutzung hochladen. Im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des TMG (Telemediengesetz) kommt LocaMap seinen Prüfungspflichten nach Übermittlung etwaiger, die Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen begründender Informationen, unverzüglich nach und wird im Rahmen des zustehenden Ermessens beurteilen, ob Informationen zu entfernen oder der Zugang zu ihnen zu sperren ist. Bitte beachten Sie auch §§ 10 und 12 der vorliegenden AGB

§ 2 Nutzung

  1. Nutzer erhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Nutzung im Rahmen der Website von LocaMap oder der LocaMap-iPhone-Software beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen sowie die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe von Inhalten an Dritte. Der Nutzer darf die Internet-Portale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.

  2. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an den Internet-Portalen und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Internet-Portale sowie die Informationen, Bilder und Beiträge LocaMap oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Internet-Portale hat der Nutzer zusätzlich zu den vorliegenden Bestimmungen die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.

  3. Der Nutzer darf auf den Internet-Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen, kopieren oder anderweitig nutzen oder uns oder Dritten die Nutzung vorenthalten.

§ 3 Registrierung

  1. Um auf dem Internet-Portal von LocaMap als Mitglied tätig zu werden, ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos erforderlich. Sie können sich ein Mitgliedskonto kostenlos im Wege der Registrierung erstellen. Mit der Registrierung schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit uns ab, der den vorliegenden AGB unterworfen ist. Auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht kein Anspruch.

  2. Die Anmeldung als Mitglied ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht bei LocaMap anmelden. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

  3. Das “Passwort” müssen mindestens 3 Zeichen enthalten.

  4. Nach Prüfung der im Wege der Registrierung getätigten Angaben, versendet LocaMap an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung Ihrer Registrierung. Nach Aktivieren des in der Bestätigungsmail vorhandenen Links und der ersten Registrierung mit den von ihnen ausgesuchten Daten zur eMail Adresse und Passwort, kommt zwischen Ihnen und LocaMap.de ein Nutzungsvertrag zustande, der sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Wurden Sie zu LocaMap eingeladen und haben eine solche E-Mail erhalten, werden Sie automatisch mit Abschluss des Registrierungsvorgangs (und ohne, dass eine weitere Bestätigungsmail an Ihre E-Mail Adresse gesendet wird) unter den vorliegenden Bedingungen als Mitglied registriert.

  5. Die Anmeldung als Mitglied berechtigt dazu, die Funktionen für Mitglieder zu nutzen, insbesondere ein Profil zu erstellen, dieses mit Informationen oder anderen Inhalten zu füllen, Bilder zu kommentieren und weitere Beiträge und Inhalte zu erstellen. Beispielhafte Aufzählungen weiterer Nutzungsmöglichkeiten finden sich in § 1 (4) & (6).

  6. Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu den in den Anmeldeformularen abgefragten Daten zu machen. Bei nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen von Mitgliedskonten sowie im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben, behält sich LocaMap das Recht vor, die Registrierung eines Mitglieds abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit das Mitgliedskonto zu löschen.

  7. LocaMap behält sich vor, die Mitgliedschaft in Entsprechung der vorliegenden AGB zu kündigen, zu verweigern, ein Mitgliedskonto zu sperren oder nach angemessener Zeit zu löschen, vgl. § 10 dieser AGB.

  8. Sie können Ihr Mitgliedskonto jederzeit löschen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus.

  9. Bei Registrierung erhalten Sie die Möglichkeit, sich für unseren Newsletter anzumelden. Entscheiden Sie sich durch anklicken der entsprechenden „Checkbox“ für den Erhalt des Newsletters, so erhalten Sie von uns zunächst eine Mail mit der wir Sie auffordern, diese Entscheidung nochmals zu bestätigen. Wir verweisen für datenschutzrechtliche Belange im Rahmen des Newsletterversandes auf unsere Datenschutzerklärung. Sie können den Bezug des Newsletters jederzeit im Kundenmenü oder per E-Mail widerrufen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und den durch die Registrierung abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss sowie vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

LocaMap GmbH, Martin-Kremmer Str. 12, 45327 Essen. Sie erreichen LocaMap auch per E-Mail an __________

(2) Widerrufsfolgen

Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB in Form Ihrer Registrierung gebunden.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Kündigung eines Mitgliedskontos nach Erlöschen der Widerrufsfrist

Auch nach Erlöschen des Widerrufsrechtes können Sie Ihr Mitgliedskonto jederzeit löschen. Bitte beachten Sie § 3 Abs. 8 dieser AGB.

§ 5 Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten bezüglich des Mitgliedskontos

  1. Sie sind als Mitglied verpflichtet, die Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Sie sind verantwortlich für die richtige Eingabe der Daten, welche für die Abwicklung des Rechtsverhältnisses mit LocaMap, insbesondere die Nutzung der LocaMap-Website, erforderlich sind. Falls eine der Angaben, unwahr, ungenau, veraltet oder unvollständig sein oder werden sollte oder falls für LocaMap die Veranlassung besteht, dies hinsichtlich der bereitgestellten Informationen anzunehmen, ist LocaMap berechtigt, das Mitgliedskonto nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren oder auf Dauer zu löschen und den Inhaber der Mitgliedschaft von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Beachten Sie auch § 10 dieser AGB.

  2. Passwort und der zugehörige Mitgliedsname eines Mitglieds, müssen von den Mitgliedern geheim gehalten werden und der Zugang zum Mitgliedskonto sorgfältig gesichert werden. Das Mitglied verpflichtet sich, LocaMap umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde oder wird. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass LocaMap ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen und auch nie an Dritte weitergeben wird.

  3. Weder die Daten des Mitgliedskontos (insbesondere eMail Adresse und Passwort) noch die Nutzung des Mitgliedskontos dürfen vom Mitglied an Dritte überlassen werden.

  4. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

  5. Es steht Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten bei LocaMap zu eröffnen.

§ 6 Pflichten der Nutzer & Mitglieder

(1) Jeder Nutzer von LocaMap ist für die von ihm erstellten Inhalte (Texte, Bilder, Kommentare, Beiträge etc.) auf den Webseiten von LocaMap selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen, die vorliegenden AGB sowie das geltende Recht zu beachten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

(3) Mitglieder oder Nutzer der LocaMap-Website sind verpflichtet

· sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über seine Identität zu täuschen;

· bei der Auswahl des Namens unter dem Inhalte bei LocaMap eingestellt werden, nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;

· die Nutzung gewaltverherrlichender oder volksverhetzender oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus stehender Namen oder sonstigen Bezeichnungen bei LocaMap zu unterlassen;

· keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten oder die selbst derartige Handlungen darstellen;

· keine Inhalte oder sonstige Materialien bei LocaMap zu veröffentlichen, einzustellen, hochzuladen, zu diskutieren oder auf sonstige Art und Weise auf und über die Seiten oder Server von LocaMap verfügbar zu machen, die gegen das Gesetz, die guten Sitten, Persönlichkeitsrechte und / oder sonstige Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht Dritte zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;

· keine Webseiten von LocaMap zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder zu verschlechtern oder die Nutzung und den Genuss von einzelnen Benutzern und Mitgliedern von LocaMap zu beeinträchtigen;

· Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Gleiches gilt für den Hinweis auf die vorgenannten Inhalte, sei es durch textliche Erwähnung oder durch setzen eines Links auf diese Inhalte oder Websites, die derartige Inhalte fördern.

· alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von LocaMap oder seiner Nutzer gefährden könnten;

· keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen sowie unwahre Tatsachenbehauptungen über die Internet-Portale von LocaMap zu verbreiten;

· nicht ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;

· Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von LocaMap in anderen Webseiten einzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.

· keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.

(3) Unzulässig im Rahmen der Nutzung von LocaMap ist es ferner,

- kopierte oder abgeschriebene Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder verfügbar zu machen;

- (rechts-)verletzende Aussagen und Kommentare gegenüber anderen Nutzern sowie bezüglich von LocaMap oder von Mitgliedern eingestellten Inhalten zu tätigen;

· pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößige Umgangsformen zu pflegen;

· Informationen unter Verschleierung einer falschen Identität, insbesondere mit der Absicht, sich hierdurch einen Vorteil zu verschaffen, zur Verfügung zu stellen

· den Servern von LocaMap unerwünschte und nicht explizit angeforderte Informationen zuzuleiten (Spamming);

· Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der von LocaMap angebotenen Dienste zu verwenden, die das Funktionieren und den Ablauf der Website stören können;

· Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung oder Störung der LocaMap -Infrastruktur zur Folge haben können;

· die Seiten und Services von LocaMap auf jedwede Art und durch jedwede Weise, die nicht ausdrücklich in diesen AGB genehmigt ist, zu modifizieren oder umzuleiten, oder dies zu versuchen;

· die von LocaMap generierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend oder belastend in die LocaMap-Website einzugreifen;

· die auf der LocaMap-Website abgelegten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber zu verbreiten und/oder Kopieren, noch in sonstiger Weise zu vervielfältigen und/oder zu nutzen. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien und/oder durch sonstige automatische Mechanismen.

(4) Der Verstoß gegen die unter (2) und (3) genannten Verbote berechtigt LocaMap insbesondere dazu, Inhalte des / der Verstoßenden zu löschen, sperren oder auf sonstige Weise zu entfernen. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz gegen den Verstoßenden / die Verstoßende behält sich LocaMap für diesen Fall vor. Ergänzend gilt § 10 dieser AGB.

§ 7 Einstellen von Inhalten

(1) Mitglieder können nach Maßgabe der vorliegenden AGB Inhalte auf den Seiten von LocaMap einstellen. Hierfür verwenden sie die entsprechenden Formulare auf den Webseiten von LocaMap mit denen dies ermöglicht wird.

(2) LocaMap behält sich vor, Inhalte erst nach Überprüfung der von einem Mitglied angegebenen E-Mail Adresse und / oder des Wahrheitsgehaltes des eingestellten Inhaltes hochzuladen.

(3) Alle von einem Mitglied eingestellten Inhalte müssen in einem sachlichen Bezug zu der Funktion, welche durch den Inhalt üblicherweise intendiert ist, stehen, den wahren Tatsachen entsprechen, sachlich, objektiv und genau sein.

(4) Nutzer dürfen keine Empfehlungen oder Kommentare abgeben, die sich auf ihr eigenes Unternehmen beziehen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Nutzern dürfen die entsprechenden Unternehmen nur dann empfehlen oder kommentieren, wenn sie ihre Beziehung zum Empfohlenen offen legen.

(5) Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist insbesondere unzulässig, wenn und soweit die Inhalte gegen die in § 6 genannten Pflichten eines Nutzers verstoßen.

(6) Durch das Einstellen eines Inhaltes erklärt das Mitglied, dass es rechtlich zu der vorgesehenen Nutzung befugt ist. An dem eingestellten Inhalt räumt der Nutzer LocaMap ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung des Inhaltes im Rahmen der Dienste von LocaMap – insbesondere soweit dies durch die vorliegenden AGB vorgesehen ist – ein und gibt zu verstehen, dass er zu der Einräumung des Nutzungsrechts rechtlich befugt ist. Durch das zur Verfügung stellen von Inhalten gibt ein Nutzer zu erkennen, dass er die Inhalte für die Dienste von LocaMap unentgeltlich zur Verfügung stellen will. Eine Umgehung des Rechts auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG ist damit seitens LocaMap nicht beabsichtigt. LocaMap ist nicht verpflichtet, das Nutzungsrecht an Inhalten durch Online-stellen auszuüben.

(7) Durch das Einstellen von Inhalt gibt das Mitglied sein Einverständnis zu einer Nutzung durch andere Mitglieder, soweit dies durch die vorliegenden AGB oder die Funktionen der Website vorgesehen ist, so etwa zum so genannten „Tagging“ eines Bildes mit Kommentaren oder der Verlinkung von Inhalten zu internen Zwecken der LocaMap-Website. Darüber hinaus erklärt das Mitglied mit dem versenden oder der Verfügbarmachung von Inhalten, dass es diese Inhalte den anderen Mitgliedern zugänglich machen möchte. Das Mitglied hat im Menüpunkt „Privatsphäre“ im Rahmen seines Profils die Möglichkeit, die Nutzung seiner Inhalte und die Art und Weise wie und wem diese Inhalte angezeigt werden, anpassen.

(8) Chat-Konversationen zwischen Nutzern und / oder Mitgliedern sind Dritten nicht sichtbar. Gleiches gilt für weitere Inhalte, die im Rahmen eines Chats ausgetauscht werden. Pinnwand / Gästebucheinträge können von Dritten eingesehen werden. Nähere Information zur Nutzung von Inhalten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

(8) Zum Schutz der Anbieter und Nutzer sowie Dritter behält sich LocaMap das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den Kriterien der vorliegenden AGB unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung oder Begründung zu löschen, sperren oder entfernen. Vor einer Löschung wird LocaMap dem Nutzer im rechtlich vorgesehenen Rahmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Mitteilung der für eine Löschung sprechenden Gründe erfolgt an die E-Mail-Adresse, die vom einstellenden Nutzer beim Hochladen des Inhalts bekannt gegeben war.

§ 8 Entfernen von Inhalten

(1) Das Löschen von Einträgen oder sonstigen Inhalten ist LocaMap vorbehalten. Von Ihnen eingestellte Inhalte können Sie im Rahmen Ihres Profils bearbeiten oder entfernen. Die Löschung Ihres Mitgliederprofils ist Ihnen jederzeit möglich.

(2) Wollen Sie Einträge löschen (lassen), so treten Sie mit uns über eine unserer Kontaktadressen in Verbindung. Wir werden das entsprechende Anliegen prüfen und die rechtlich gebotenen Schritte einleiten.

(3) Zu einer Speicherung von Daten und sonstigen Inhalten auf unseren Servern über den Zeitpunkt der Online-Verfügbarkeit dieser Inhalte, ist LocaMap nur im Falle von diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten verpflichtet.

§ 9 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

(1) Inhalte, an denen einem Dritten Urheberr- oder gewerbliche Schutzrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von LocaMap eingebracht werden.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten versichert Nutzer / Mitglied gegenüber LocaMap, über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte zu verfügen.

(3) Das Layout der Webseiten sowie deren Inhalte sind rechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verwertung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch LocaMap.

(4) Für von Nutzern eingestellte Inhalte und etwaige daran entstehende Nutzungsrechte auf Seiten von LocaMap gilt zusätzlich § 7, dort insbesondere Abs. (6) und (7).

§ 10 Kündigung, Sperrung, Sanktionen

  1. Der Nutzungsvertrag kann von Mitgliedern jederzeit gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung oder eine E-Mail an LocaMap.

  2. Der Nutzungsvertrag kann von LocaMap jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

  3. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, die LocaMap-AGB oder die Rechte Dritte verletzt, oder wenn LocaMap ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, ist LocaMap berechtigt, die folgenden Handlungen vorzunehmen:

    • die Verwarnung eines Mitglieds

    • die vorläufige Sperrung eines Mitgliedskontos

    • die endgültige Sperrung eines Mitgliedskontos

    • das Löschen oder Sperren von Inhalten

    • Be-/ Einschränkung der Nutzung der LocaMap-Funktionen

LocaMap wird bei der Wahl der Maßnahme das Interesse des Nutzers / Mitgliedes an der milderen Möglichkeit des Einschreitens sowie ein etwaiges Verschulden des Mitglieds berücksichtigen.

  1. Ein Mitglied kann von LocaMap endgültig von der Nutzung der LocaMap-Website ausgeschlossen werden, wenn es

    • andere LocaMap-Mitglieder oder LocaMap in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von LocaMap missbraucht

    • sein Mitgliedskonto ohne die Genehmigung von LocaMap überträgt

    • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail Adresse

    • ein sonstiger wichtiger Grund, insbesondere in Form eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB, vorliegt.

  1. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung eines Mitgliedskontos oder damit in Verbindung stehender Inhalte, nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde. Das gesperrte Mitglied darf auch mit einem anderen Mitgliedskonto die LocaMap – Website nicht mehr nutzen bzw. sich erneut anmelden.

  2. Für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus, gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Systemintegrität und Störung von LocaMap

  1. Es ist verboten

    1. unseren Servern unerwünschte und nicht explizit angeforderte Informationen zuzuleiten (Spamming);

    2. Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der LocaMap-Website zu verwenden, die das Funktionieren und den Ablauf der LocaMap-Website stören können. Ferner dürfen Mitglieder keinerlei Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung oder Störung der LocaMap-Infrastruktur zur Folge haben können

    3. die Seiten und Services von LocaMap auf jedwede Art und durch jedwede Weise, die nicht ausdrücklich in diesen AGB genehmigt ist, zu modifizieren oder umzuleiten, oder dies zu versuchen;

    4. die von LocaMap generierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend oder belastend in die LocaMap-Website einzugreifen

    5. die auf der LocaMap-Website abgelegten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber zu verbreiten und/oder Kopieren, noch in sonstiger Weise zu vervielfältigen und/oder zu nutzen. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien und/oder durch sonstige automatische Mechanismen.

    6. die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. sogenannten “Sniper” oder ähnlichen-Programmen) zu tätigen.

  2. Der Verstoß gegen diese Verbote, berechtigt LocaMap insbesondere zu den in § 10 dieser AGB genannten Handlungen. Die weitergehende straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des Zuwiderhandelnden bleibt vorbehalten.

§ 12 Meldung von Missbrauch

(1) Als Nutzer können Sie die LocaMap-Website fördern und auf Missbrauchtatbestände, insbesondere auf Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten, durch eine E-Mail an support@locamap.de oder durch Nutzung der auf der LocaMap-Website zu diesem Zwecke bereit gehaltenen Funktionen, aufmerksam machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich LocaMap, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen.

(2) LocaMap behält sich vor, bei groben Verstößen gegen geltendes Recht oder Missbrauch des Meldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.

§ 13 Gewährleistung

  1. Für die Verfügbarkeit der Internet-Portale sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernimmt LocaMap keine Gewähr.

  2. Die Internetportale dienen reinen Informationszwecken. Es kann und soll in keinem Falle eine Rechtsberatung vorgenommen werden.

  3. Für den Inhalt der Informationen ist LocaMap im gesetzlichen Umfang verantwortlich. Eine eigene und unmittelbare Verantwortlichkeit besteht nicht für Informationen, die erkenntlich von Dritten stammen.

  4. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit der Internet-Portale oder einzelner Dienste übernimmt LocaMap nicht.

§ 14 Haftung

  1. In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch LocaMap oder seine Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen, haftet LocaMap nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen – d.h. in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit – haftet LocaMap nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit dem Auftraggeber ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.

  2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit.

  3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter, gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von LocaMap.

  4. Im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch LocaMap, gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.

  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers und / oder Mitglieds ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  6. Für von LocaMap nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt LocaMap keine Haftung.

§ 15 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der einer Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte, kann sich LocaMap Dritter bedienen. Mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ist LocaMap berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an support@locamap.de zu kündigen.

§ 16 Freistellung

Das Mitglied stellt LocaMap von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder und Dritte gegenüber LocaMap geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die LocaMap-Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der LocaMap-Website. Weiterhin übernimmt das Mitglied sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LocaMap einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied verpflichtet sich, LocaMap für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 17 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

(1) LocaMap nimmt Verlinkungen oder sonstige Verknüpfungen zu Webseiten oder sonstigen Inhalten Dritter in Wahrnehmung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor. Wenn Sie diese Verknüpfungen nutzen, verlassen Sie die Webseiten von LocaMap. Die Adresse in Ihrem Browser wird in diesem Fall nicht mehr www.LocaMap.de lauten. LocaMap betreibt die verlinkten Seiten nicht und zeichnet sich von einer Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten in jedem Falle frei. Wenn Sie sich daher dafür entscheiden, eine dieser verlinkten Webseiten anzusteuern, dann erfolgt dies auf Ihre eigene Verantwortung. LocaMap handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

(2) Im Rahmen der Nutzung der Webseite(n) von LocaMap ist es Mitgliedern möglich, Links zu setzen. Es ist verboten Links zu Seiten zu setzen, die gesetzeswidrige Inhalte wiedergeben. Mitglieder sind verantwortlich für die von ihnen gesetzten Links. LocaMap behält sich das Recht vor, Links ohne Nennung von Gründen zu löschen. § 10 gilt entsprechend.

(3) LocaMap unterstützt es, wenn Sie einen Link auf das Angebot von LocaMap setzen möchten.

§ 18 Nutzung mobiler Endgeräte

LocaMap hat das Recht, Angebote und Inhalte so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese technisch auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

§ 19 Änderungen, Abweichungen und / oder Ergänzungen dieser AGB

  1. Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen dieser AGB durch die Mitglieder bedürfen der Schriftform und einer Bestätigung durch LocaMap. Gleiche gilt für die Abbedingung der Schriftform.

  2. Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen der AGB durch LocaMap werden den Mitgliedern vor ihrem Inkrafttreten per Mail an die im Mitgliedskonto hinterlegte E-Mailadresse mitgeteilt. Die Änderungen werden 14 Tage nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Loggen Sie sich nach Wirksamkeit der Änderungen in Ihr Mitgliedskonto ein, akzeptieren Sie die Änderung der AGB. Akzeptieren Sie die Änderung der AGB nicht, so löschen Sie bitte innerhalb der 14 Tage Ihr Mitgliedskonto oder teilen Sie uns schriftlich oder per Mail an die im Impressum genannten Kontaktadressen Ihren Kündigungswunsch mit.

  3. Besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der wechselseitigen Bestätigung durch den Kunden und LocaMap in Schriftform.

§ 20 Sonstige Bestimmungen

  1. In Ergänzung der vorliegenden Bestimmungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtsauswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.